Wie gefährlich ist Cannabis – Anhörung im Bundestag

Wie gefährlich ist Cannabis – Für und Wider Cannabis-Clubs

Am 25. Januar 2012 haben sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) in einer öffentlichen Anhörung von mehreren Experten über Folgen einer möglichen Legalisierung von Cannabis informieren lassen.
Hintergrund der 90minütigen Sitzung im Anhörungssaal des Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/7196). Dieser fußt wiederum auf der Petition „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“ des Deutschen Hanfverbandes, deren abschließende Behandlung aufgrund des Antrags und der Anhörung verschoben wurde.

Die Aufzeichnung der Anhörung im Bundestag am 25.01.2012:

An dieser Stelle das Video, auch bei Youtube einsehbar:

Auch beim Deutschen Bundestag Fernsehn.

Als Sachverständige waren anwesend:

• Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main
• Dr. Rainer Dahlenburg, Apotheker für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie beim Bundeskriminalamt
• Dr. Raphael Gaßmann, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) e.V.
• Rolf Hüllinghorst, ehemaliger Geschäftsführer Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS)
• Dr. Nicole Krumdiek, Universität Bremen
• Hans-Günther Meyer-Thompson, Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin
• Staatsanwalt Jörn Patzak, Staatsanwaltschaft Trier
• Prof. Dr. Rainer Thomasius, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
• Georg Wurth, Deutscher Hanf Verband

Linke: Eigenanbau von Cannabis erlauben

Die Linke fordert von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfes, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde somit der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt.
Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der Pflanze an Außenstehende zu übertragen. Die Fraktion fordert, die Clubs als eingetragene Vereine zu organisieren, die überwiegend keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Der Zugang zu den Räumlichkeiten solle dabei ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern gestattet sein.

Der Forderungstext des Antrags der Abgeordneten und der Fraktion Die Linke im Wortlaut, eingereicht am 28. September 2011:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Folgendes regelt:

1. Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch wird legalisiert. Dafür ist der Besitz von bis zu 30 g getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse (z. B. Haschisch, Frischpflanzen) von den Regelungen des BtMG auszunehmen. Der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten bleibt untersagt.
2. Die Regelungen zu Cannabissamen sind aus den Anlagen des BtMG zu streichen. Der Handel und Besitz von Cannabissamen und der Eigenanbau von Cannabis zum Eigengebrauch werden damit legalisiert.
3. Cannabis-Clubs werden im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt, den Eigenanbau delegieren zu können. Die Clubs können für ihre Mitglieder den Cannabiseigenanbau übernehmen und gegen Zahlung kostendeckender Geldbeträge Cannabispflanzen zum Eigengebrauch abgeben. Cannabis-Clubs sind eingetragene Vereine und verfolgen nicht überwiegend wirtschaftliche Interessen. Der Zutritt zu deren Räumlichkeiten ist ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern vorbehalten. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. Cannabis-Clubs unterliegen einem Werbeverbot und müssen von Interessenten eigeninitiativ kontaktiert werden.
4. Für Cannabisprodukte gilt ein Werbeverbot.
5. Das Rauchen von Cannabis unterliegt den Nichtraucherschutzgesetzen.
6. Für den Straßenverkehr ist eine wissenschaftlich begründete zulässige Höchstgrenze von Tetrahydrocannabiol im Blut einzuführen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen zur Suchtprävention moderne Gesundheitsförderungs- und Präventionskonzepte zu initiieren, die ab dem frühen Kindesalter persönliche Kompetenzen und die Selbstbestimmung stärken. Diese setzen in den Lebenswelten an und berücksichtigen soziale Ungleichheiten.

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